„Vorauseilender Gehorsam“, man könnte aber auch sagen „Grüne Regulierungswut“: Wer in Mimbach im Neubaugebiet „Im vorderen Knopf“ bauen möchte, muss ca. 10.000 Euro mehr einplanen, denn der Stadtrat Blieskastel hat am 28.4.2022 einen Bebauungsplan beschlossen, der die Installation einer Photovoltaikanlage „bei Errichtung“ vorschreibt. Als FDP Stadtratsmitglied habe ich gegen diese meiner Auffassung nach unnötige Regulierung gestimmt, und zwar aus mehreren Gründen:

1. Wenn sie diese Anlagen lohnen, werden die Bauherren sie ohnehin anbringen. Wenn nicht, zwingt man jemand zur Unwirtschaftlichkeit; diese aber nicht stadtweit, sondern nur eben in diesem Baugebiet. Das ist unfair allen anderen Stadtteilen gegenüber und insgesamt unsinnig, wenn man diese Regelung nicht überall in die Bebauungspläne einfließen lässt.

2. Ein Bebauungsplan gilt über Jahrzehnte, die Zukunft ist aber nicht vorhersehbar, d.h. insbesondere ob es in 5 oder 10 Jahren noch sinnvoll ist, eine solche Anlage zu montieren, ist nicht sicher. Dann müsste der Plan wieder geändert werden.

3. Bauen soll man fördern, nicht behindern: Die Zinsen steigen gerade wieder, Rohstoffpreise sind ohnehin bereits auf Rekordniveau. Statt Bauen und den Zuzug nach Blieskastel zu fördern, wird diese Regelung Bauen eher verhindern. Gerade junge Familien müssen mit langfristigen Verpflichtungen vorsichtig sein, denn Digitalisierung, die aktuelle Situation hinsichtlich der Ukraine, die Nachwirkungen von Corona und die höchst bedrohte Automobilindustrie bringen die Gefahr eines Arbeitsplatzverlustes mit sich.

4. Bauen birgt immer das Risiko von unverwarteten Mehrkosten. Man hätte eine Pflicht auch auf einen Zeitraum „innerhalb 5 Jahren ab Errichtung“ festlegen können, um den finanziellen Mehraufwand planbarer zu machen.

5. Viele Bundesländer haben bereits eine landesweite Pflicht eingeführt, der Bund plant ebenfalls eine solche Vorschrift. Eine spezielle Regelung in einem Bebauungsplan ist daher ohnehin überflüssig, zumal der Plan über lange Zeit gilt, bei Änderungen der Rahmenbedingungen eher spät oder nie angepasst wird und dann ggf. im Widerspruch zu anderen Regelungen steht.

Nun hatte sich die CDU in ihre Idee des „Solarvalleys“ Bliesgau verrannt und konnte nach der Presseberichterstattung vor ein paar Wochen schlecht „zurückrudern“. Die Grünen regulieren ohnehin alles aus Leidenschaft und die SPD will es sich mit ihrem „Kooperationspartner“ nicht verscherzen. DUB und die FDP waren gegen diese Vorschrift, konnten sich aber natürlich nicht durchsetzen.

Der Antrag auf Änderung des Bebauungsplans in diesem einen Punkt wurde somit abgelehnt, dem Bebauungsplan selbst habe ich dann nach Scheitern des Änderungsantrags dennoch zugestimmt, denn Neubaugebiete werden gebraucht und sollten selbstverständlich gefördert werden.

Ralf Armbrüster für die FDP Blieskastel im Stadtrat