Positionen

Energiewende

Es ist unumstritten, dass wir Energie nicht länger durch Verbrennung von Kohlenstoff gewinnen können.
Daher ist neben einer klimaneutralen Energiegewinnung auch die Senkung des Energieverbrauchs einer der wichtigsten Herausforderungen unserer Zeit.
Als Liberale wollen wir dieses Ziel nicht einseitig durch reihenweise erlassene Verbote erzwingen.
Sondern wir wollen Maßnahmen fördern und die Forschung und Entwicklung unterstützen, die uns dem Ziel Klimaneutralität näher bringt.

Klimaschutz

Der Schutz und Erhalt unserer Erde und der Schutz unseres Klimas gehen Hand in Hand.
 

Daher muss der Klimaschutz mittel- und langfristig Prio 1 sein.

Ein erfolgreicher Klimaschutz erfordert aber auch, dass die Wirtschaft erhalten bleibt und nicht durch Verbote zugrunde gerichtet wird. Hier ist insbesondere eine europäische und eine weltweite Abstimmung erforderlich, denn in einem deutschen Alleingang lässt sich der Klimawandel nicht aufhalten.
 

 

E-Autos

Manche wollen uns glauben machen, dass E-Autos 100% CO2 einsparen würden. Tatsache ist: Gemäß einer Fraunhofer Studie werden nur etwa 15-30% CO2 gegenüber einem Verbrennerfahrzeug eingespart. Der Grund dafür ist der stark erhöhte Energiebedarf beim Bau der Batterien. Aber selbst bei größerer Effizienz ist das Batterieauto nicht das Allheilmittel.
Nur auf E-Autos zu setzen und zu glauben, dass man damit das Klima rettet, halte ich daher für falsch.
Es ist genau so wichtig, die Entwicklung alternativer Anstriebstechnologien und CO2 neutraler Treibstoffe, insbesondere den Wasserstoffantrieb, ergänzend zur Elektromobilität voran zu bringen.

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Wohnen und Bauen

Bedarfsgerechtes Wohnen gehört zu den Grundbedürfnissen der Menschen. Statt die Ursachen von Wohnungsknappheit zu bekämpfen, wird derzeit über Enteignungen und „Mietpreisbremsen“ diskutiert.
So entsteht kein neuer Wohnraum, sondern eher weniger. Wir wollen, dass Bauen, Renovieren und privates Wohneigentum gefördert wird, damit die Wohnungsnot ein Ende findet.

 

Digitalisierung

Heute müssen die Weichen für die nächsten Jahrzehnte gestellt werden, zur Sicherung von Standorten, der wirtschaftlichen Entwicklung, der Bildung und Weiterbildung, sowie für eine bürgerfreundliche Verwaltung.
Wir sind offen für die Digitalisierung und möchten, dass die Chancen genutzt werden und die notwendige Infrastruktur schnellstmöglich bereitgestellt wird.

 

Grundsteuer

Die Reform der Grundsteuer darf nicht zu einer Mehrbelastung der BürgerInnen führen. Grundsteuerhebesätze sollen nicht erhöht, sondern wenn möglich gesenkt werden, um BürgerInnen zu entlasten.
Wir wollen ein einfaches Flächenmodell einführen, anstatt falsche Bemessungsgrundlagen wie Mieten oder Baujahre heranzuziehen.

 

Windkraft

Das Saarland liegt in einer sogenannten Schwachwindzone, in der sich die Windkraft vielerorts nicht lohnt. Wenn Anlagen geplant werden, sollte sich die Genehmigung streng an der Windhöffigkeit orientieren.

Wir wollen keine Windkraft im Wald, die 10 H-Regelung einführen, einen frühzeitiger Dialog mit Betroffenen und ein verpflichtender Windrad-TÜV, damit die Sicherheit der Anlagen gewährleistet ist.

 

KiTas und frühkindliche Bildung

Wir wollen einen qualitativen und quantitativen Ausbau von Krippen- und Kindertagesplätzen, damit für alle Kinder die benötigten Plätze geschaffen werden.
 
Auch das Angebot an Ganztagesplätzen und die Erweiterung der Öffnungszeiten in allen Einrichtungen, sowie ein bedarfsgerechter Ausbau von „24-Stunden-Kindertagesstätten“ sollen vorangebracht werden.

 

Schulen

Das Ziel der Freien Demokraten ist eine chancengerechte Bildung für jeden.
 
Damit jeder Schüler altersgerecht in seinen individuellen Fähigkeiten gefordert und gefördert werden kann, braucht es Schulen mit modernster Ausrüstung und gut ausgebildeten Lehrern. Um insbesondere digitale Lerninhalte schneller in die Lehrpläne zu integrieren, soll der Bund mehr Zuständigkeiten erhalten.

 

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Selbständige

Wir fordern Fairness für Selbstständige. Ob Freie Berufe, Handwerk, Kultur- und Kreativwirtschaft oder Dienstleistungsbranche: Selbstständige sind keine Erwerbstätigen zweiter Klasse. Mit unterschiedlichen Reformansätzen wollen wir die Selbstständigkeit erleichtern, sie als Selbstbestimmung ernst nehmen und für mehr öffentliche Wertschätzung von Selbstständigen sorgen.

Ungleichbehandlungen wollen wir abbauen und zum Beispiel die Beiträge für Selbstständige zur gesetzlichen Krankenversicherung endlich an den tatsächlichen Einnahmen orientieren.

BAFöG – elternunabhängig

Wir Freie Demokraten stehen für Chancengleichheit und freie Entscheidung bei der Wahl des Studiengangs.

Daher fordern wir ein elternunabhängiges BAFöG. Unser Modell sieht eine Zahlung von 200 Euro monatlich vor, das bei ehrenamtlicher Tätigkeit um weitere 200 Euro erhöht wird.

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Entfesselungspakt für die deutsche Wirtschaft

Wir Freie Demokraten fordern einen Entfesselungspakt für die deutsche Wirtschaft, in dem Maßnahmen zur Bürokratieentlastung gebündelt und vorangetrieben werden. Der stetig wachsende Bürokratiedschungel belastet die Bürgerinnen und Bürger sowie die deutschen Unternehmen und bremst die wirtschaftliche Entwicklung aus. Initiativen wie das Bürokratieentlastungsgesetz IV, die Strategie „Einheitliche Ansprechpartner 2.0“ und eine Verlegung der Sozialversicherungsbeiträge in den Folgemonat müssen zu einer Gesamtstrategie gebündelt werden. Das gilt auch für schlankere Vergabe-, Register- und Informationsbestimmungen. Für jede neue Belastung durch geplante Regelungen sollen im doppelten Umfang Belastungen abgebaut werden („One in, two out“) – auch auf europäischer Ebene.

Soli abschaffen

Der Solidaritätszuschlag war eine für 30 Jahre vereinbarte Abgabe, die dem Aufbau Ost dienen sollte.

2019 ist diese Vereinbarung ausgelaufen, die Aufgaben sind längst erfüllt. Dennoch wird der Soli als versteckte Steuererhöhung weiter erhoben. 
Wird sind der Meinung, dass sich das ändern muss: Der Soli sollte schnellstmöglich abgeschafft werden.

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Flexible Arbeitszeit und Homeoffice

Wir Freie Demokraten fordern mehr Flexibilität im Arbeitszeitgesetz und wollen eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit. Niemand soll weniger Pausen machen oder mehr arbeiten als bisher, aber die Einteilung der Arbeitszeit muss flexibler möglich sein. Die Summe der täglich notwendigen Ruhezeit bleibt bestehen. Hierbei werden flexible Regelungen in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung rechtssicher ermöglicht.

Bei mobiler Arbeit und im Homeoffice soll das Arbeitsschutzgesetz und nicht die Arbeitsstättenverordnung gelten. Denn bei mobiler Arbeit kann der Arbeitgeber nicht für den richtigen Lichteinfall und Ähnliches verantwortlich sein.

Rente – aber nachhaltig

Die Rentenversicherung steht vor ihrer größten Bewährungsprobe seit ihres Bestehens. Der Demografische Wandel sorgt in 10-15 Jahren dafür, dass mehr Rentenempfänger als Beitragszahler das System in Anspruch nehmen. Bislang wurde aber nichts angespart, sondern nur umverteilt. Wir möchten daher -ähnlich dem schwedischen Vorbild- einen kapitalbildenden Anteil in das Rentensystem integrieren. In einem staatlich kontrollierten und von Experten verwaltetem Fond wird angespart und so das Umlagesystem entlastet.

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