Warum der Solidaritätszuschlag („Soli“) schnellstmöglich abgeschafft werden sollte.

Der Soli hat seinen Zweck erfüllt und muss wie bei der Einführung versprochen auch endlich mal abgeschafft werden, zumal seine Einnahmen längst nicht mehr in den Aufbau Ost fließen.

Aktuell spricht die CDU von einer Abschaffung in 15 Jahren – das ist eine politische Bankrotterklärung. Die CDU in Bund und Land hat keinen klaren Kompass in dieser Frage und stellt sich somit selbst gegen die Forderung des Wirtschaftsrates der CDU e.V., der ebenfalls einen Soli-Ausstieg fordert.

Davon abgesehen werden jetzt Versprechungen gemacht, die erst dann greifen, wenn die meisten der aktiven Regierungsmitglieder längst in Rente, ganz sicher aber nicht mehr an der Regierung beteiligt sind. Die Idee der Saar-CDU einer Umwidmung des Soli war von Anfang an zum Scheitern verursacht, Frau Kramp-Karrenbauer ist mit ihrem bisherigen Ansatz gescheitert, selbst die eigene Partei geht ihren Weg nicht mit.

Als einzige Kraft im Land hat die FDP hier eine klare Haltung: Mit Ende des Solidarpakts 2019 muss auch der Soli abgeschafft werden. Damit kann man nicht bis 2030 warten. Der Soli ist ein Sonderabgabe für den Aufbau Ost. Diesen zu einer zweckentfremdeten Dauerabgabe werden zu lassen, stößt eindeutig an verfassungsrechtliche Grenzen.