Auf Abgeordnetenwatch.de hat mich folgende Frage erreicht:

Wie beurteilt Ihre Partei und auch Sie selbst das Thema „Impfpflicht“ mit einem Impfstoff mit „bedingter Marktzulassung“?

Sehr geehrter Herr Armbrüster,
aktuell gibt es eine große Debatte zum Thema Impfpflicht. Dabei handelt es sich bei einer Impfung m. E. immer um einen medizinischen Eingriff. Kanzlerin Merkel hat den Bürgern fest versprochen, dass es keine Impfpflicht geben wird. Wird diese Aussage der Kanzlerin bei einem Wahlerfolg der FDP danach auch von Ihrer Partei Bestand haben ?

Meine Antwort:

Sehr geehrter Herr E.,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte.

Die FDP steht für Freiheit und Selbstbestimmtheit, d.h. eine Impfpflicht lehnen wir allein schon deshalb ab. Auch das Grundgesetz würde -meiner Einschätzung nach- eine Zwangsimpfung im vorliegenden Fall nicht rechtfertigen. Ich persönlich halte eine solche Pflicht auch nicht für angemessen, da nur ein geringer Teil der Menschen erkrankt und davon wiederum nur ein geringer Teil schwer. Und wer einer schweren Erkrankung entgehen will, kann sich ja impfen lassen. Insofern halte die die Verhältnismäßigkeit bei einer solchen Maßnahme für nicht gewahrt.

Ich persönlich lehne die Einführung einer „Zwangsimpfung“ daher definitiv ab.

Zur Freiheit gehört aber auch Verantwortung. Und damit meine ich, dass man sich überlegen muss, ob man andere, z.B. Familienmitglieder, Freunde, das nähere Umfeld, aber auch insbesondere diejenigen, die Erkrankte behandeln müssen, gefährden darf. Hier habe ich eine klare Meinung: Ich selbst bin geimpft und ich empfehle auch anderen, sich impfen zu lassen, weil ich das Risiko und die möglichen Folgen einer Erkrankung für viel schlimmer erachte als eventuelle Folgen einer Impfung. Auch die Verbreitung des Virus ist auf Dauer ein Risiko, weil ständig neue Mutationen entstehen. Die Entscheidung über eine Impfung muss aber jede(r) für sich selbst treffen.

In den USA wird derzeit darüber diskutiert, ob man die Krankenversicherungsbeiträge für Ungeimpfte erhöht, um die Mehrkosten dieser „Freiheit“ von denjenigen bezahlen zu lassen, die sie verursachen. Auch das halte ich für den falschen Weg. Ebenso Repressalien in Form von „Vorteilen für Geimpfte“. Ich glaube, dass das Gefühl vieler, der Regierung „ausgeliefert“ zu sein und die Selbstbestimmung und damit auch seine Grundrechte aufgeben zu müssen, vor allem daher kommt, weil viel bestimmt wird, aber wenig erklärt und offengelegt wird.

Meine Empfehlung an die Bundesregierung ist es, durch Aufklärung und Transparenz dafür zu sorgen, dass die Angst vor den Folgen einer Impfung genommen oder zumindest reduziert wird. Dabei muss auf Nutzen und Risiken hingewiesen werden, so dass jeder Mensch eine persönliche Abwägung für sich und ggf. seine Kinder vornehmen kann. Man kann nicht von Nicht-Medizinern erwarten, dass diese sich wissenschaftliche Studien durchlesen, die das RKI und andere Institute veröffentlichen. Vor allem, wenn eine durchaus umstrittene Impfempfehlung für Minderjährige (ab 12 Jahren) ausgesprochen wird, sollte man die Gründe und die Hintergründe dieser Entscheidung offenlegen und kommunizieren, statt einfach nur die sogenannten „Verweigerer“ zu diskreditieren.